Rechtsprechung
| KG, 23.07.2003 - 23 Sch 13/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
Aufhebungs-/Anerkennungs-/Vollstreckbarerklärungsverfahren: - Schiedsspruch, inländisch; - Vollstreckbarerklärung Aufhebungs-/Versagungsgründe: - rechtliches Gehör; - ordre public
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- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus KG, 23.07.2003 - 23 Sch 13/02
Es muss deshalb besondere Umstände geben, die deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung des Gerichts nicht erwogen worden ist (BVerfGE 86, 133; BVerfG NJW 1992, 1031;… BGHReport 2001, 310). - BVerfG, 06.06.1991 - 2 BvR 324/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus KG, 23.07.2003 - 23 Sch 13/02
Es muss deshalb besondere Umstände geben, die deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung des Gerichts nicht erwogen worden ist (BVerfGE 86, 133; BVerfG NJW 1992, 1031;… BGHReport 2001, 310). - BGH, 12.12.2000 - X ZB 23/99
Gebrauchsmuster betreffend eine Handwerkzeugmaschine zur Flächenbearbeitung; …
Auszug aus KG, 23.07.2003 - 23 Sch 13/02
Es muss deshalb besondere Umstände geben, die deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung des Gerichts nicht erwogen worden ist (BVerfGE 86, 133; BVerfG NJW 1992, 1031; BGHReport 2001, 310).